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  Erstattung der Reservierungsgebühr?

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• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 63/10

  Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Auch außerhalb der Anwendbarkeit von Maklerrecht unterliegen pauschale Reservierungsentgeltklauseln der Inhaltskontrolle und scheitern hieran jedenfalls dann, wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen berücksichtigt wird, namentlich, weil der Kunde infolge der vertraglichen Regeln keinerlei Gewähr dafür erhält, das vertragliche Objekt auch erwerben zu können (BGH NJW 2010, 3586, Rz. 9-17).

  Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2010, 3586) hätte ihnen aufgrund ihrer gewerblichen Tätigkeit bekannt sein müssen.

• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86

  Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Dieser allenfalls geringe Vorteil wird weiter dadurch gemindert, dass die Zahlung eines derartigen Entgelts regelmäßig geeignet ist, Einfluss auf die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit der Käufer im Sinne der Förderung des Kaufentschlusses zu nehmen, um nicht die bereits erfolgte Zahlung verfallen zu lassen, sondern im Wege der Verrechnung mit dem Kaufpreis verwerten zu können (vergleiche auch BGHZ 103, 235).
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der AGB gerechtfertigt ist (Vergleiche ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2005, 1774; BGH NJW 2010, 2272).

 
• BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der AGB gerechtfertigt ist (Vergleiche ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2005, 1774; BGH NJW 2010, 2272).
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Nach dieser Vorschrift sind davon nur Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung einschließlich Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, ausgenommen (vergleiche BGHZ 146, 331).
• BGH, 02.10.1981 - I ZR 201/79

  Kündigung des Vertragsverhältnisses während einer vereinbarten Probezeit - …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Allgemein gehört es im Vertragsrecht zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, bei Abwicklung gegenseitiger Verträge auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angemessen Rücksicht zu nehmen (vergleiche BGH NJW 1982, 181).